AGB gewerbliche Kunden

 

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden (AGB)
der Firma Buschhaus Shop, Sabine Streppel,  58553 Halver

§1 allgemeiner Geltungsbereich
1.Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich: entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2.Alle Vereinbarungen die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
 
§2 Angebot und Preis
1. Alle schriftlich erstellten Angebote - gleichgültig ob per email, Telefax oder Post zugestellt - oder fernmündliche gemachte Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Preisangaben gelten nur für die Abnahme der angebotenen Mengen. Alle Preise in Angebot, Auftragsbestätigung und Rechnung verstehen sich zzgl. der z.Zt. der Rechnungslegung gesetzlich gültigen MwSt. Herstellerpreislisten werden ausdrücklich als Angebot ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat sich vor der Bestellung über die Gültigkeit der ihm vorliegenden Preisunterlagen zu vergewissern. Bei schriftlich erstellten Angeboten lt. die Preisbindung, wenn im Angebot nicht separat anders ausgewiesen, 30 Tage ab Angebots-Datum. 
2. Die auf den Produktseiten des Online-Shops "buschhaus-shop.de" genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Preiseinheiten werden je nach Artikel handelsüblich angegeben als € per Stück oder € per 100 Stück (€ /100) oder per 1000 Stück (€/1000).
 
§3 Vertragsabschluß
1. Allen Bestellungen an uns liegen unsere AGB zugrunde. Sämtliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Als Auftragsbestätigung gilt ebenso die nach der Lieferung gestellte Rechnung. Bei telefonischen Bestellungen über Sonderfertigungen, Warenzuschnitte etc. übermitteln wir eine Auftragsbestätigung, die erst nach Prüfung und Unterschrift und Rücksenung durch den Besteller gültig und bearbeitet. Mündliche Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2. Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop "buschhaus-shop.de" stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
3. Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

§4 Zahlung
Wenn wir im Rahmen der Geschäftverbindung mit gewerblichen Stammkunden Kauf auf Rechnung vereinbart haben, so sind unsere Rechnungen innerhalb der mit Ihnen vereinbarten Zahlungsfristen zahlbar (gutgeschrieben auf unserem Konto). Skontoabzüge bei Terminüberschreitung werden grundsätzlich nicht anerkannt. Bei Überschreitung des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 6% über jeweiligen Bundesbank-Diskontsatzes zu berechnen. Darüber hinaus werden alle Verbindlichkeiten des Bestellers uns gegenüber sofort fällig. Bei Zielüberschreitung oder Zweifel über die Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir berechtigt zur Lieferung bereitstehende Aufträge zurückzuhalten und auch schriftlich zugesagte Liefertermine als gegenstandslos zu betrachten und nach unserer Wahl Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen oder vom Vertrage zurückzutreten. Aufrechnungen und Zurückhaltung von Zahlungen mit irgendwelchen Gegenansprüchen des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben schriftlich eine "Korrektur Rechnung" (Gutschrift) erteilt.

§5 Lieferung
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Wir bemühen uns Lieferfristen und Termine nach Möglichkeit einzuhalten. Von uns abgegebene Fristen und feste Termine werden aufgrund von Angaben unserer Vorlieferanten an Sie weitergegeben. Unsere Lieferverpflichtung innerhalb der angegebenen Fristen und Termine gilt grundsätzlich unter Vorbehalt der pünktlichen und richtigen Lieferung durch unsere Vorlieferanten. Falls wir eine Frist überschreiten, sind uns auf jeden Fall angemessene Nachfristen zu setzen. Schadenersatz wegen verspäteter
Lieferung ist ausgeschlossen. Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung auch bei unseren Vorlieferanten haften wir nicht. Bei nachträglicher Auftragsänderung wird der vereinbarte Liefertermin grundsätzlich automatisch aufgehoben und neu festgesetzt. Wir sind zu Teillieferungen und -abrechnungen grundsätzlich berechtigt. Wir liefern nach eigener Wahl mit eigenen Lieferfahrzeugen oder per Paketdienst oder Post. Frachtkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

§6 Beanstandungen, Gewährleistung
1. Der Empfänger hat dafür zu sorgen, dass eine empfangsberechtigte Person die Lieferung entgegennehmen kann. Ist das nicht der Fall, trägt der Besteller die Beweislast, dass wir nicht ordnungsgemäß und vollzählig geliefert haben. Der Besteller ist verpflichtet eine ordnungsgemäße Wareneingangskontrolle durchzuführen. Mängelrügen sind unverzüglich - spätestens jedoch nach 8 Tagen - anzuzeigen, eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Ware trotz erkennbarer Mängel verarbeitet, eingebaut oder sonst in laufende Benutzung genommen wird. Der Besteller trägt die Beweislast für die Nichterkennbarkeit des Mangels.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit, oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Besteller - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem.
§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturenendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
5. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, also erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Besteller als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

§8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
3. Falls der Besteller nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

BUSCHHAUS SHOP
Sabine Streppel
Katrineholmstraße 8
D-58553 Halver
 
Zusatz-Information zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform)
Zum 09.01.2016 ist eine neue Richtlinie über die Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ("ODR-Verordnung") in Kraft getreten. Die europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung gestellt.
Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: